Das Muster Volkswagen – Konzern – Abgasskandal – Manipulation – Landkreis Helmstedt – Region – Bildung – Gesundheit – Fachkräftebündnis

Die Volkswagen AG in Wolfsburg steht momentan unter Dauerbeschuss wegen eines meines Empfindens nach gar nicht so weltbewegenden Fehlers in der Unternehmensausrichtung und dazugehörigen Qualitätssicherung oder auch nur wegen einer recht dreist durchgeführten Softwaremanipulation in Sachen Messung der Abgase. Natürlich, das steht außer Frage, ist es ein gewaltiger Betrug an den Kunden. Und genau diese sollten auch eine entsprechende Reaktion zeigen, denn es kann ja mal gar nicht angehen, dass Du Dir im Vertrauen auf die Werte, die das Unternehmen zu dem Fahrzeug veröffentlicht, eines erwirbst und dann eben diese Werte so arg daneben liegen, dass Du sogar Gefahr läufst, dass Dein Auto keine Betriebserlaubnis mehr ohne Nachrüstung bekommt.

Was hat das nun mit dem Titel dieses kleines Essays zu tun?

Ich will es euch in den nächsten paar Minuten etwas vertiefend erläutern. Die Projekte Bildungs- und Gesundheitsregion entstammen der Feder der Allianz für die Region GmbH, einer Gesellschaft, in der der industrielle Einfluss insbesondere des einen Fahrzeugbauers inzwischen so maßgeblich geworden ist, dass man ohne mit der Wimper zu zucken von einer Okkupation sprechen darf. So hat die Volkswagen AG in den vergangenen Jahren nach und nach diese Allianz für die Region GmbH, die zuvor unter Projekt Region Braunschweig GmbH firmierte, okkupiert und für die einseitigen Zielsetzungen der Volkswagen AG verwendet und manipuliert. Woran man das merkt?! Ganz einfach. Schauen Sie sich einfach die Besetzung der Schlüsselpositionen genauer an und sie werden schnell zu demselben Schluss kommen. Es sind alles „VW-Leute“!. Und warum sind dort überall Volkswagen-Angestellte zu finden?! Ganz einfach, weil die Volkswagen-AG bis vor knapp einer Woche (also vor dem inzwischen sich zum größten Industrieskandal der deutschen Geschichte ausweitenden Malheur)sehr daran gelegen war, neben dem Automobilbau, die diesem zuarbeitenden gesellschaftlichen Themenfelder zu belegen bzw. die Region so zu manipulieren, dass alle juchzend und frohlockend darin einstimmen, um die Ziele dieses Industriemolochs und seiner höchst bezahlten SklavenarbeiterInnen mit aller Macht durchzusetzen. Harte Worte – ja, doch die sind auch notwendig. Denn es geht gar nicht um eine Bildungsregion, sondern letzten Endes darum, neue SklavenarbeiterInnen zu finden für den Konzern. Es geht gar nicht um Gesundheit, sondern darum, den Krankenstand beim Industrieunternehmen zu senken. Es geht auch nicht um Fachkräftebündnisse für KMU, sondern darum, dass der Autobauer zuverlässige Zulieferstrukturen hat. Es ist deswegen so drastisch von mir dargestellt worden, weil die Allianz für die Region GmbH keine Volkswagen-GmbH ist, sondern von sämtlichen kreisfreien Städten und Landkreisen im alten Regierungsbezirk Braunschweig finanziell nachhaltigst unterstützt wird. Und gerade diese haben und hatten immer den Anspruch, dass Arbeitsplätze, Infrastrukturen und ähnlich konkret anfassbare Erfolge gerade für die kommunalen Gesellschafter generiert werden. Und genau das ist nicht der Fall!
Nun, alle, die dort arbeiten und sich ach so solidarisch zeigen, werden bei diesen Sätzen erzürnt wegklicken. Tut es, Freunde und seid gesegnet! Mir geht es darum, dass diese Region eine einzige Monostruktur darstellt und die Gefahrenmomente sind gigantisch für das sozioökonomische Leben der gesamten Region, wie sich jetzt wieder aufs Deutlichste zeigt.
Nun mag man darüber vortrefflich streiten können, wer so einen Schwachsinn wie eine solche dreiste Softwaremanipulation in diesem Konzern gut geheißen hat.Und vor allem, wer in diesem Konzern so blöde war und das dreist frech und mit klarer krimineller Energie dann auch noch hat einbauen lassen?!?
Doch ganz so einfach ist diese Geschichte nicht! Wer sich mit unserer bundesdeutschen Gesetzgebung in dieser Hinsicht etwas auskennt, wird schnell feststellen, dass diese Gesetzgebung in Sachen Abgaswertemessungen butterweich ist und geradezu dazu einlädt, um dort an mehreren Stellen zu tricksen. Und bitte jetzt bei diesem Gedankenspiel auch nicht außer Acht lassen, dass dieser Konzern es nicht nur versteht, eine Region zu manipulieren! Ach was, da lacht man im Getriebe dieses Autobauers doch drüber, eine Region wie die unsere, das sind „Peanuts“!
Kennt ihr es nicht, dieses abfällige Grinsen und Lächeln all derer, die sich das VW-Emblem in die Seele gebrannt haben?! Ich sehe und höre es seit gut 25 Jahren und vielleicht höre und sehe ich es auch nur, weil ich nichts mit den Gehirnwäscheabteilungen des Volkswagen-Konzerns zu tun habe, wohl aber mit seinen ganzen sublimen bis offen aggressiven SpeichelleckerInnen außerhalb und im direkten Umfeld.
Dieser VW-Konzern manipuliert europaweit, ja weltweit, die Gesetzgebungsabläufe zu seinen Gunsten. Und dabei werden unheilige Allianzen mit anderen Konzernen eingegangen, die dasselbe Ziel verfolgen: möglichst große Gewinne bei möglichst kleinstem Einsatz  zu bewerkstelligen. Und so kommt es, dass die deutschen Umweltgesetze in dieser Hinsicht geradezu lax und oberflächlich sind. Klar, sie wurden ja auch von der Konzernmafia in erheblichem Maße so geschrieben, dass sie insbesondere der Industrie nicht wehtun können. Und so überrascht es mich schon ein wenig, dass jetzt im Konzern die Köpfe rollen und sich die bundesdeutsche Gesetzgebung und die dafür verantwortlichen PolitikerInnen nur darauf beschränken, jene immer wieder gern gelesene Floskel der „umfassenden Aufklärung“ zu verwenden. Hat nicht gerade die Gesetzgebung in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass so ein Vorgang überhaupt möglich geworden ist?! Ich sehe das so! Ja, die bundesdeutsche Gesetzgebung und auch die europäischen einschlägigen Gesetze zu Umweltwerten und der Messung eben dieser sind meiner Meinung nach industrieaffin! Und warum das so ist, das dürfen Sie sich, werte LeserInnenschaft, nun selbst einmal ableiten und ob Sie es gut finden, das auch!

Und nun, nur wegen des allheiligen Shareholder-Values, eben die zu entlassen (wohlgemerkt mit satten Abfindungen), die das falsch gemacht haben, das ist meiner Ansicht nach dumm. Denn wer wüsste besser, was wie zu ersetzen ist, als die, die es bewerkstelligt haben. Und wenn jemand einen solchen Fehler macht, nun, dann sollte er ihn erst geraderücken. Danach kann man dann über Positionswechsel sprechen. Das ist auf jeden Fall deutlichst kostengünstiger, als jetzt das Personalkarusell zu drehen, damit man im feist-fröhlichen Aktionismus die eigentlichen Ursachen im Konzern und seiner staatlichen Umgebung als „gesäubert“ proklamieren kann. Mir will doch niemand im ernst erzählen, dass dieser eklatante technische Vertrauensbruch nicht schon seit Jahren in allen damit befassten Ebenen klar war. Doch dürfte man ihn vermeintlich nicht artikulieren, da man ansonsten ein Bedenkenträger und Nestbeschmutzer gewesen wäre. Und in solchen Systemen, die sich erfolgreich im Sinne der Gewinnmaximierung einen in die Tasche lügen, wird die Wahrheit genauso getreten und misshandelt wie in allen anderen, auch staatlichen und politisch beeinflussten, Gesellschaftssystemen.
DAS, meine Freunde ist neoliberaler Kapitalismus in seiner widerlichsten und reinsten Form. Er kennt keine Rücksicht auf Nichts! Hauptsache der Gewinn wird gesteigert! Das ist der eigentliche Grund und jetzt versuchen alle Kapitalismus- und Neoliberalismus-Gläubigen schnell das sogenannte Kundenvertrauen wiederzugewinnen, indem sie Köpfe rollen lassen. Daran zeigt sich umso mehr, wie widerlich dieses Systeme sind! Und wer dort unwidersprochen teilnimmt, darf auch nicht jammern und bangen um seinen eigenen Kopf, denn solche Systeme kennen keine Gnade! Das ist fast wie im Königreich Saudi-Arabien…aber nur fast.

Jetzt aber zu den Vorhaben meines Heimatlandkreises in Sachen Bildungsregion und Gesundheitsregion, Fachkräftebündnisse, Mobilitätsregion und und und.
Ich habe oben bereits angeführt, dass diese Projekttitel samt und sonders aus der Feder der Volkswagen AG und ihrer Andienerschaft stammen. Und so kann es passieren, dass wenn jetzt etwas Unerwartetes dazwischen kommt – sind die menschliche Neugierde und der sogenannte Zufall nicht wundervolle wunderbare Elemente unseres Daseins!?! – das sublim, subalterne Gefüge der Dienerschaft und vorgegebenen kapitalistischen Rücksichtslosigkeit das gar nicht so schnell umsetzen können, wenn sich plötzlich die Ausrichtungen ändern und einfach so weitermachen wie gehabt!

Und so kommt es, dass jetzt auch der Landkreis Helmstedt – natürlich auch bedingt dadurch, dass die Landesebene so und so alles tut, um die kommunale Selbstverwaltung zu zerstören, indem sie im freiwilligen Handlungsbereich voll auf die „regionalen Heilsbringerschaften“ setzt und damit die Kommunen fördertechnisch im Regen stehen lässt – seine „regionale Einbindung“ mit der Teilnahme an dieser schon obskure Züge zeigenden Regionalmanie propagiert.

Nicht, dass solche akademischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht auch ihren Sinn haben?! Ganz und gar nicht! Sie sind als analytische, quantifizierende Diagnostik unabdingbar, doch hat die gesamte Region im Bereich der Standortentwicklung nicht Wichtigeres zu tun, als solche artifiziellen Regionsprojekte auf den Weg zu bringen?! Anscheinend nicht, denn sonst würde ja nicht der sich selbst widersprechende Kreisrat es nun öffentlich überall propagieren, dass die Bildungsregion,  die Gesundheitsregion und das Fachkräftebündnis und die Bündnisse mit egal wem, Hauptsache man steht in der Zeitung, das Non plus ultra darstellen in Sachen Standortentwicklung.
Widersprechend habe ich gesagt. Ja, stimmt! Er widerspricht sich selbst in einem damit verbundenen Kontext und zwar beim Thema Fusion! Es ist noch gar nicht lange her, da hat derselbe Mensch keine Gelegenheit ausgelassen und gesagt, dass Fusionsverhandlungen (vor allem der mit der Stadt Wolfsburg!) eine Neuwahl eines vom Volk direkt gewählten Landrats oder einer Landrätin nicht zulässig erscheinen lassen.
Und jetzt ist er plötzlich, wie von Gottes gnädiger Hand, völlig anderer Meinung, zumindest was das Scheitern der Fusionsverhandlungen angeht. Er hat das Fähnlein in den Wind geschwenkt und tut nun so, als hätte er nicht gerade ein paar Monate zuvor noch als DER Verfechter einer Fusion mit der Stadt Wolfsburg dagestanden. Nun soll das alles Schnee von gestern sein und über die rechtlichen Folgen, dass dann unmittelbar eine Neuwahl stattzufinden hat, schweigt der Meister der obskuren Volksmanipulation lieber.

Klar, denn das würde ja auch bedeuten, dass er zurück ins Glied muss, denn es sieht zur Zeit so aus, als hätte das bestehende Kreistagsbündnis von SPD/Bündnis 90-Die Grünen weniger Chancen, einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin beim Volk durchzusetzen. Insofern sind all die jetzigen Bemühungen natürlich durch die Zielsetzungen in der persönlichen Karriereplanung getrieben, was ja im Grunde auch nichts verwerfliches darstellt.
Nun darf man aber durchaus kritisch sein, wenn es um Projekte der Allianz für die Region GmbH geht, denn diese haben in den vergangenen Jahren wenig bis gar keine Auswirkungen für die kommunalen Gesellschafter gehabt, wenn man einmal absieht von wohl vorbereiteten Informationsveranstaltungen mit Häppchen und schönen bunten Präsentationen. Natürlich werden alle kommunalen Gesellschafter resp. deren Vertretungen meistens das Gegenteil behaupten und ihre wundervolle Zusammenarbeit mit der Allianz für die Region GmbH als besonders positiv hervorheben. Logisch, oder?!? Es geht ja schließlich und letztendlich um den großen Autobauer und da sagt man doch nie etwas kritisches. Da lässt man lieber die Karre richtig in den Dreck fahren, um hernach dann unschuldig dreinblickend zu verkünden, das haben wir doch niemals geahnt! Und vor allem bedrängt man eben die, die es wagen unabhängig und frei von industriellen Vorbelastungen, kritische Anmerkungen zu machen.
Diese unheilige Allianz für die Region ist eine vom Land protegierter Fördermittelabsauger zu Lasten der kommunalen Gesellschafter, nicht mehr, nicht weniger! Auf den Arbeitsmärkten im Umfeld hat die Allianz für die Region GmbH überhaupt keine Effekte. Insofern gilt meine ganz besondere Kritik sowohl dem Aufsichtsrat wie auch der Geschäftsführung, die in den vergangenen Jahren stets VW-affin blieb und nur solche Projekte zur Förderung anmeldete, die direkt oder indirekt dem Autobauer Nutzen versprachen. Und das Land Niedersachsen hofiert und unterstützt das noch bei gleichzeitiger Austrocknung der Kommunen, was den Finanzausgleich angeht. Ja, dieses Land Niedersachsen trocknet seine Kommunen willentlich aus, indem es die Konnexität einfach fallen lässt. 99% der Aufgaben der Kommunen bestehen darin, Landes- und Bundesgesetze auszuführen und alle die dort entstehenden Kosten müssen laut Konnexitätsgesetz von eben dem Land und dem Bund auch vollständig ausgeglichen werden. Das Land bricht also vorsätzlich eigene Gesetze zu Gunsten des eigenen Haushalts. Es greift willentlich und diktatorisch die Bundesgelder ab, um sie dann erheblich vermindert an die Kommunen für die bei der Ausführung der Gesetze entstandenen Kosten durchzureichen.
Und hier schließen sich die Teufelskreisläufe resp. verstärken sich gegenseitig. Wenn Bund und Land so vorgehen, dann tun sie nichts anderes als der Volkswagen-Konzern. Sie manipulieren Geldströme so, dass sie wie Schmarotzer der schaffenden und werkenden Bevölkerung das von ihr geschaffene Wertpotenzial zu immer größer werdenden Anteilen schlicht wegnehmen und es für ganz eigene Zielsetzungen, die völlig losgelöst sind von der werte schaffenden Bevölkerung, einsetzen. Das nennt man schlicht Betrug!
Ich will hier erst einmal enden, denn sonst werden meine mir gewogenen Denunzianten sicher noch staatsfeindliche Äußerungen hier interpretieren und mich wieder mit Disziplinarmaßnahmen und Aufgabenentzügen behelligen. Ich bin es zwar schon gewohnt seit fast fünf Jahren, doch ich will hier auch niemanden überzeugen. ich stelle lediglich meine eigene Sichtweise dar und stelle sie durch diesen kleinen Blog in einen gesellschaftlichen Kontext. Denkt einfach selbst nach und redet miteinander ohne die aufgesetzte, verlogene Fratze der Selbstsucht. Vielleicht entdeckt ihr auch, dass ich hier Muster beschreibe, die uns allen schaden.

Seid gesegnet!

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