EINLEITUNG
Hier soll es darum gehen, wie eine Demokratie von Innen heraus zerstört wird.
Wer gleich zur inhaltlichen Darstellung der von mir ausgesuchten Schwerpunkte gehen möchte, der kann das hier vornehmen.
Eine demokratische Gesellschaft hat im wesentlichen zwei große Herausforderungen zu bestehen. Da sind die Gefahrenmomente, die von Aussen auf sie wirken und die von Innen.
Von Innen bedeutet für mich in diesem Kontext, dass markanter Weise gerade demokratisch legitimierte Institutionen und die dort Tätigen Dinge tun, die ich für potenziell gefährlich halte für alle demokratischen Strukturen. Vor allem an der Schnittstelle zu den verwaltungsseitigen Dienstleistungen, sind vielerlei Möglichkeiten vorhanden, manipulierend einzugreifen, ohne dass das gleich auffällt. Diese Handlungen können m. E. sogar Ausmaße annehmen, die einen wesentlich höheren Schaden anrichten als z. B. populistische Angriffe der einschlägigen Politszene. Sie verstecken sich sozusagen hinter dem Mantel der demokratischen Legitimation, also der direkten oder indirekten Auslese durch Wahlen durch die Wahlbevölkerung. Zudem werden die Wirkungen im demokratischen Entscheidungsalltag oder schon gar von einer breiteren Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Das mag daran liegen, dass die Okkupationssucht der amtierenden Parteien und ihr tagtägliches, plakatives und rein auf Wählerstimmen ausgerichtetes Kommunikationsverhalten zu einer Müdigkeit des Wahlvolkes geführt hat. Es kann auch seinen Grund darin haben, dass die Diskrepanz zwischen Wahrheit und Lüge inzwischen so groß geworden ist, dass ein Großteil des Wahlvolkes kein Verlangen mehr hat, diese ganzen Machtspiele zu verfolgen oder gar zu hinterfragen, auch oder schon gar auf der kommunalen Ebene, die trotz der unmittelbaren Nähe zur Bürgerschaft anscheinend weiter entfernt ist, was das Interesse an den Geschehnissen auf dieser Ebene angeht, als die Landesebenen oder gar die Bundesebene. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Berichterstattung auf der lokalen Ebene vergleichsweise seicht und oberflächlich ist, zumindest im Vergleich zur Landes- und vor allem der Bundesebene,wo ja tagtäglich recht umfassend berichtet wird.
Dennoch sehe ich in bestimmten Geschehnissen im Entscheidungsalltag an der Schnittstelle von Politik zu Verwaltungen oder der Führung von Verwaltungen durch politische Ämter eine mindestens ebenso große Gefahr für unsere Demokratie wie in den Aktionen von ehrlichen oder weniger aufrichtigen Demokratiegegnern aus dem politischen Handlungsumfeld und deren Sympathieszenen. Und genau darüber möchte im Folgenden berichten resp. etwas detaillierter darauf eingehen.
Zunächst zu den Begrifflichkeiten.
Was ist eine sublime Botschaft? Was bedeutet sublim? Hier ein Beispiel.
Ich nehme einmal das Beispiel aus der Akkustik. Hier spricht man von einer subliminalen (also unterliegenden) Botschaft, wenn Du neben einer hör-und damit wahrnehmbaren Botschaft, eine weitere – subliminale (unterliegende) Botschaft übermittelt bekommst, die Du aber nicht oder nur bedingt aktiv wahrnimmst. Obwohl Du sie nicht wahrnehmen kannst, ist sie technisch gesehen da. Sublim ist dieses Vorgehen deshalb, weil Du die Botschaft trotzdem Du sie rein akkustisch nicht hörst, dennoch wahrnehmen kannst. Das haben tausende Versuche mit Subliminal-Botschaften gezeigt. Es gibt Menschen, die reagieren gar nicht darauf, doch der überwiegende Teil reagiert, vor allem wenn ihm die Mechanismen dazu dargelegt werden. Du hörst zum Beispiel eine chillige Musik beim Einkaufen und denkst Dir nichts weiter dabei, ausser dass sie vielleicht eine angenehme Wirkung auf Dich hat. Wenn nun ein Akkustiker alle Frequenzen untersucht, entdeckt er bei Vorhandensein einer subliminalen Botschaft eine Sprechstimme, die Du nicht hören kannst, die Dein Gehirn aber dennoch wahrnehmen und auch verstehen kann. Hardcore,oder? Und wenn nach Extraktion dieser subliminalen Botschaft, dann zu hören ist:“Schön, dass Du hier bist. Hier gibt es alles, was Du Dir wünschst. Leiste es Dir und tue Dir und Deiner Familie damit Gutes und bereite Dir und den Deinen damit eine wundervolle Freude!“, dann ist die subliminale Botschaft sublim, denn Du merkst es nicht und reagierst dennoch in einer Richtung, diese unterliegende Botschaft zu spüren und Dich ggf. sogar entsprechend zu verhalten. Es wird demnach der sublime Versuch unternommen, Deinen Besuch z. B. in einem Einkaufsgeschäft sublim, also unterschwellig zu manipulieren und Dich,wie in diesem Fall, dazu zu animieren, etwas zu kaufen, was Du vielleicht gar nicht vor hattest zu kaufen. Aber Du kaufst es, weil Du Dir denkst, hier ist ein tolles Angebot und ich möchte dem und dem noch eine kleine Freude bereiten. Das kann, muss aber nicht, das gewollte Ergebnis eine subliminalen Botschaft sein., die hier sublim eingesetzt wird, um Dich zu manipulieren. Sie sind nicht umsonst, zumindestens in Deutschland gesetzlich verboten worden.
Sublime Botschaften und Hinweise sind in weiten Teilen der Kommunikation und damit prinzipiell dem Austausch von Informationen stark verbreitet. Ganz Stäbe von Fachmenschen beschäftigen sich damit, wie man direkte und indirekte Botschaften gestaltet und anwenden kann. Und das u.a. mit dem Ziel, den Informationsempfänger „gefügig“ und damit manipulierbar zu machen.
Was ist eine subtile Handlungsweise oder Botschaft?
Eine subtile Botschaft ist im Unterschied zur subliminalen und unterschwelligen, deutlich offensichtlicher und dennoch nicht sofort und auf Anhieb erkennbar. Als Beispiel sei hier eine olfaktorische (also den Geruchssinn ansprechende) Botschaft angeführt. Dass Kaffee duftet, ist jedem bekannt. Und so verwundert es nicht, dass Du eigentlich Deinem Geruchssinn nachgehen kannst, um eine Kaffeeabteilung in einem Handelsgeschäft zu finden. Die Kaffeeduftbotschaft ist eindeutig erkennbar, denn dort wo es nach Kaffee duftet, kannst Du Kaffee erwerben. Subtil ist eine Kaffeebotschaft dann, wenn Du den Kaffee nur riechst, aber nirgends eine Abteilung zu sehen ist. Vielleicht schaust Du beim Aufzug oder der Rolltreppe dann auf die Hinweise, um nach einem Restaurant oder Café Ausschau zu halten.
In der Werbung sind subtile Werbebotschaften ein wichtiges und grundlegendes Werkzeug. Bilder von einer Kaffeetasse an einem weiblichen Lippenmodell – subtil – also edel präsentiert wird Dir eine Kaffee anhimmelnde Person gezeigt, die gerade die Tasse ansetzt und Du siehst nur diese mit Duftschwaden verzierte Kaffeetasse und denkst, ja, jetzt eine Tasse Kaffee, das ist es. Eine erfolgreiche subtile Botschaft, nicht wahr?!
Sublim-subtil wird die (Musik- und Duft-)Botschaft, wenn sie also nur unterschwellig vorhanden ist aber so eingesetzt wird, dass Du manipuliert werden sollst bei Deiner Auswahl und somit Deinem Verhalten.
Subtil und gleichzeitig perfide sind u.a. die kleinen „Nettigkeiten“ im Kassenbereich vieler Verkaufsgeschäfte, um noch ein Beispiel zum Schluss dieses Kapitels anzuführen. Was denkst Du, warum sie sich dort befinden? Na klar, Du musst warten. Wohlmöglich mit Kindern, die genervt sind oder plötzlich Appetit auf einige dieser kleinen und wohl drappierten „Nettigkeiten“ verspüren. Na? Wer kennt es nicht und hat es schon selbst erlebt!? Nicht umsonst herrscht unter den Markenanbietern ein Kampf um jedes Regal, was Höhe, Breite und Platzierung im Kassen- und Warenbereich angeht. Und die Verkäufer haben natürlich demzufolge auch recht unterschiedliche Preise für die jeweilige Platzierung.
Du begegnest bei aufmerksamer Beobachtung den subtilen Manipulationsversuchen ständig und überall, sei es im Handel, in Besprechungsräumen, Verhörräumen, Geruchs- und Hörerlebnissen von Fahrzeugen oder anderen technischen Geräten.
Ich hoffe, ich konnte Dir mit dieser kurzen Begriffsbestimmung sublime und subtile Geschehnisse etwas näherbringen.
Welche Betrachtungsebene, also welche staatliche Ebene schaue ich hier in diesem Aufsatz und Kontext genauer an?
Ich widme mich der kommunalen Ebene und nur teilweise der Länder- und Bundesebene. Die kommunale Ebene ist die unterste staatliche Ebene und ist somit ganz nah an der Basis unserer demokratischen Gesellschaft, also direkt vor Ort mittendrin im deutschen Volk. Ich werde im Folgenden ohne Umschweife einige Beispiele der Thematik benennen und sie ausführlicher beschreiben. Eine Bewertung nehme ich schon alleine damit vor, dass ich in der Überschrift von sublim-subtiler Zerstörung unserer Demokratie spreche. Ich möchte Dich also ganz offen manipulieren, nicht sublim und auch nicht subtil. Dazu nenne ich Dir jetzt einige Musterbeispiele und möchte Dich dadurch vielleicht sogar dafür sensibiliseren, genauer hinzusehen, was in Deiner Gemeinde, Deiner Stadt, Deinem Landkreis politisch und verwaltungsseitig so von statten geht und ob die genannten exemplarischen Beispiele genau das sind, was ich hier konstatiere: potenzielle, sublim-subtile Zerstörungen unserer demokratischen Strukturen?!
- Die Protokollierung von Ausschuss-, Gemeinde- und Stadtrats- und Kreistagssitzungen
- Die Stringenz von Vorlagenbeschlüssen
- Kommunikationsverhalten gegenüber kleinen und anderen Parteien seitens der hauptamtlichen, politischen Stelleninhaber wie z. B. eines
Bürgermeisters, des 1. Stadtrats, eines Landrats und eines 1. Kreisrats - Das Debattenverhalten (hier Störungen bei Redebeiträgen; Verschnupfung ganzer Fraktionen)
- Verhindern der Übernahme von proporzeäquivalenten Ämtern
- Etablierung eines „Spezisystems“ und Manipulation bei der Funktionsvergabe im administrativen Bereich
- Selbstbeweihräucherungszirkel
Zu 1. Die Protokollierung von Ausschuss-, Gemeinde- und Stadtrats- und Kreistagssitzungen
Obwohl wir heutzutage ja eine wirklich hervorragende technische Ausstattung aufzuweisen haben und über das Internet einen großen Teil der Bevölkerung erreichen können, werden auf der kommunalen Ebene zum überwiegenden Teil diese internetbasierten technischen Instrumente oder Infrastrukturen nicht umfassend angewandt. Vielmehr wird noch so vorgegangen als gäbe es das alles nicht. Im Speziellen bedeutet das: die interessierte, politisch ambitionierte Bevölkerung kann weder die Ausschusssitzungen miterleben oder eben irgendwann später ansehen und mithören, noch werden Wortprotokolle angefertigt.
Und damit haben wir ein erstes sublim-subtiles Instrument, das in der Ausführung oder durch Nicht-Anwendung ein markantes Zerstörungspotenzial unserer Demokratie darstellt. Bei Nichtvorliegen der o.a. Instrumente, wie z. B. der Übertragung von Ausschusssitzungen sowie dazugehöriger Wortprotokolle, obliegt es der amtierenden Verwaltungsführung, ohne irgendwelche Kontrollausübungen Dritter Protokolle zu genehmigen und freizugeben. Und genau darin erkenne ich ein sublim-subtiles Zerstörungspotenzial. Die „willkürliche Änderung“, also die Manipulation der im Ausschuss getätigten Aussagen durch Weglassen, unvollständige Wiedergabe des Gesagten oder gar gelenkte und für bestimmte Interessen förderliche Verfälschung des Gesagten, wird überall dort ohne Skrupel und Kontrolle angewendet, wo keine Wortprotokolle und/oder Aufzeichnungen der Sitzungen stattfinden. Selbst ein etwaiger Disput von Rats- und Kreistagsmitgliedern zu bestimmten Themen wird durch den genannten Mechanismus durch fehlende oder gar inhaltlich veränderte Wortbeiträge im Protokoll, zu einer einseitigen Interessen förderlichen Manipulationsoption. Da in einer Demokratie auch die Abgeordneten eines Stadtrats oder Kreistags, wenn auch indirekt, so doch gewählt werden, ist es eigentlich ein urdemokratisches Anliegen, dass die Wahlbevölkerung auch nachvollziehen kann, ob die von ihnen Gewählten ihren Wählerauftrag umsetzen oder versuchen zu artikulieren. Durch Protokollmanipulationen wird die Teilhabe der Wahlbevölkerung erheblich eingeschränkt und, was noch viel gefährlicher ist, zu Gunsten der Mehrheitsfraktionen oder der politischen Amtsinhaber verändert. Es gibt nicht umsonst in jeder Sitzung eines politischen Gremiums des Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift“. Meist meldet sich dazu niemand, denn wer liest schon die manchmal, bei Vorliegen umfangreicher Tagesordnungen, sehr langen Protokolltexte. Und so wird gerne legitimiert, was zuvor manipuliert worden ist und wird damit rechtlich wirksam. Selten und dennoch kommt es vor, melden sich gewissenhafte und redliche LeserInnen und monieren fehlende oder gar veränderte Inhalte des Protokolls. Und viel zu oft entscheiden die Gremien dann per Handzeichen, ob sie einer Änderung zustimmen oder nicht. Hier kann das demokratische Verfahren durchaus dazu führen, dass selbst echte Fehlleistungen „weggestimmt“ werden.
Ich sagte es bereits, läge eine Aufzeichnung vor, könnte das relativ einfacher zu einer inhaltlichen Debatte führen. So wird es gerne „weggestimmt“ und die etwaigen Manipulationen legitimiert. Ich halte diesen Punkt für eine potenziell subtil-sublime Zerstörung unserer Demokratie.
Zu 2. Stringenz von Vorlagebeschlüssen
Damit ist gemeint, dass wenn ein demokratisch legitimiertes Gremium wie z. B. ein Verwaltungsausschuss oder Kreisausschuss einen Beschluss fasst, dieser auch 1:1 durch die Verwaltung umzusetzen ist. Das geschieht leider aber nicht immer und nur bedingt, obwohl diese politischen und demokratisch legitimierten Ausschüsse Kontrollfunktionen haben und deren Beschlüsse eine Weisungsbindung für die dazugehörige Verwaltung darstellen. Nicht umsonst wird eine schriftliche Vorlage angefertigt, die dann zu einem Beschluss, einer Vertagung oder eben auch zu einer Ablehnung seitens des demokratisch legitimierten Gremiums führen kann. Wenn also Beschlüsse nicht 1:1 umgesetzt werden, wie z. B. bei Stellenausschreibungen, um nur ein Beispiel zu nennen, dann ist auch dieses als ein potenziell subtil-sublimes Zerstörungspotenzial unserer Demokratie zu bewerten. Da sich bundesdeutsche Kommunen aber nach wie vor nur in einer Minderheit darum ernsthaft kümmern, dass internetbasierte und datenbankgebundene Informationen des Sitzungsalltags der demokratisch legitimierten Entscheidungsgremien für die Wahlbevölkerung zur Verfügung gestellt werden, wird die Informationsweitergabe allzu leicht vorgefiltert, ggf. manipuliert und somit sogar durchaus verfälscht. Und was noch ein viel grösseres Gefahrenpotenzial darstellt, ist die einseitige, bestimmten Interessen, wie z. B. der politischen Amtsinhaber, dienende Ausführungsverfälschung. Wenn z. B. in einer Stellenausschreibung, um beim o.a. Beispiel zu bleiben, für eine Führungsposition durch einen lenkenden und kontrollierenden Ausschuss (wie z. B. Verwaltungsausschuss in einer Gemeinde oder Stadt) per Vorlagenbeschluss ein Text für die Ausschreibung „freigegeben“ wird, dann ist dieser 1:1 auch genau so durch die Verwaltung anzuwenden resp. zu veröffentlichen. Wenn dann aber ganze Satzteile weggelassen, verändert und somit manipuliert werden, dann ist das ein eklatantes Vergehen gegen die Kontroll- und Weisungsfunktion des politischen Gremiums. Leider finden sich dazu immer wieder genügend Beispiele, und wenn sich dann politische Kräfte dagegen verwehren, wird bedauerlicherweise oft genug, auch seitens der als Kontrollinstanz angerufenen Landesbehörden entschieden, es handle sich um keine rechtsrelevanten Verstösse, sondern läge im Ermessen der hauptamtlichen Verwaltungsführung. Das mag seinen Grund darin haben, dass die Landesaufsichtsbehörden noch viel stärker mit „politisch genehmen“ Stelleninhabern besetzt sind, so dass man durchaus von einer ggf. gewollten, politisch induzierten Vorteilnahme sprechen kann, diese aber so gut wie gar nicht nachhaltig kritisiert und folglich geahndet werden kann. Und gar zu gerne werden kleine Änderungen von Beschlussvorlagen als „kleinliche und nervige Korinthenkackerei“ abgetan. Ich hoffe, Du erkennst hier das subtil-sublime Zerstörungspotenzial unserer Demokratie und kannst es nachvollziehen. Und noch einmal, um wievieles einfacher wäre es, lägen Aufzeichnungen und (oder dazugehörige) Wortprotokolle vor. Vielleicht ist die Abwesenheit dieses Instruments ja von bestimmten Entscheidungsträgerschaften gewollt? Die Antwort darauf überlasse ich gerne der Leserschaft.
Zu 3. Kommunikationsverhalten gegenüber kleinen und anderen Parteien seitens der hauptamtlichen, politischen Stelleninhaber wie z. B. eines Bürgermeisters, des 1. Stadtrats, eines Landrats und eines 1. Kreisrats
Ein politischer Wahlbeamter, wie z. B. ein Bürgermeister oder ein Landrat sind gesetzlich dazu verpflichtet (aus gutem Grund) alle Fraktionen resp. alle Fraktionsmitglieder gleich zu behandeln. Das betrifft sowohl das direkte Kommunikationsverhalten während der Tagung der entprechenden Gremien, aber vor allem das Kommunikationsverhalten bei entsprechenden schriftlichen oder mündlichen Anfragen seitens der einzelnen Fraktionen.
Es gibt einschlägige Vorschriften in jeder Landesgesetzgebung, die z. B. die Fristen für schriftliche Beantwortungen beinhalten. Nur, werden sie auch eingehalten? Ja und Nein.
Ja, sie werden meistens dann eingehalten, wenn es ein transparentes und öffentlich kontrollierbares Informationssystem gibt, wie z. B. eine funktionierende Presse- und Medienlandschaft, eine Live-Übertragung von Ratssitzungen, ein Wortprotokoll u.ä.. Was aber, wenn, wie wir erfahren haben, in der Mehrheit die Kommunen solche Instrumente nicht aufweisen? Es ist recht einfach zu beantworten. Nein, denn dann kommt es leider allzu oft vor, dass Anfragen einer Fraktion über Wochen und Monate unbeantwortet bleiben. Und das ist wirklich grenzwertig und respektlos gegenüber einem Parlament, sich so zu verhalten. Diese geradezu „diktatorische Ignoranz“ wäre bei einer technisch eingerichteten hohen Transparenz wohl so kaum möglich und würde seitens des wählenden Volkes entsprechend kritisch kommentiert werden.
Wir können also sagen, dass wenn so ein „abwertendes und respektloses Verhalten gegenüber einem Parlament stattfindet, dann erkennen wir ein weiteres subtil-sublimes Zerstörungspotenzial unserer Demokratie.
Wenn ein politischer Wahlbeamter, wie z. B. ein Bürgermeister oder ein Landrat, sich über Wochen nicht schriftlich äussert zu den Fraktionsanfragen oder einfach entscheidet, ich mache dazu eine Protokollanlage wann es mir passt oder ich sitze das erst einmal aus und dann sehen wir weiter, dann ist das eine der von mir hier dargestellten manipulativen Vorgehensweisen, die unsere Demokratie von Innen her aushöhlen können und meiner Meinung nach eine immense Zerstörungskraft demokratischer Strukturen aufweisen.
Es ist zugegebenermaßen nicht immer einfach in solchen Ausschüssen, die Containance zu bewahren, denn natürlich gibt es Fraktionen und Fraktionsmitglieder, die alles in Frage stellen und teils pedantisch das Haar in der Suppe suchen, um sich dann darüber intensiv auszulassen. Nicht von ungefähr berichten Teilnehmer oder Beobachter solcher Sitzungen, dass es heiß hergeht, wenn bestimmte Streitthemen aufgerufen werden. Gerne werden dabei Ausschussvorsitzende wie auch die teilnehmenden Politikerinnen auch unsachlich, da sie der emotional geführten Diskussion kaum mehr Herr werden resp. ihre Emotionen überkochen, und greifen zu drastischen Mitteln wie Redezeitbegrenzungen, Übergehen von Wortmeldungen und Unterbrechen der Sitzung bis hin zum Abschneiden des geführten (und freien) Wortes. Doch um wie vieles einfacher wäre es, wenn diese Sitzungen öffentlich gemacht werden würden, indem wie o.a. Live-Streams angeboten werden. Wenn erst einmal eine laufende Kamera im Raum ist, herrscht gleich eine ganz andere Stimmung, denn jedes Fraktionsmitglied weiß um die Möglichkeiten der Live-Streams und man wird sich meiner Meinung nach mehrheitlich etwas gesitteter benehmen, als würde keine Aufzeichnung stattfinden. Und das o.a. Missverhalten könnte damit ganz erheblich eingeschränkt werden, vor allem dann, wenn es zudem noch ein Wortprotokoll gäbe. Denn es steht einem gewählten Hauptverwaltungsbeamten, wie z. B. einem Bürgermeister oder Landrat, gar nicht gut zu Gesichte, wenn er schriftliche Anfragen von Fraktionen des Verwaltungsauschusses oder Kreisausschusses schlicht und einfach übergeht und sich über Wochen und Monate gar nicht dazu äussert. Und die Öffentlichkeit, also das wählende Volk kann durch die genannten Instrumente bei Interesse viel leichter erkennen, wie verhält sich der mehrheitlich auserkorene Bürgermeister oder Landrat.
Zu 4. Das Debattenverhalten (hier absichtliche Störungen bei Redebeiträgen; Verschnupfung ganzer Fraktionen)
Wenn, wie wir unter 1. bis 3. erfahren haben, parteilich affine und seitens der enstprechenden politischen Wahlbeamten keine oder nur sehr eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten zugelassen werden (Stichpunkt Internetübertragung der Ratssitzungen, Wortprotokolle), dann schlägt sich das unmittelbar in der Gesprächskultur des Rates oder Kreistages nieder. Der Umgang mit bei der Wahl unterlegenen Parteien, die nicht zum politischen Mainstream gehören (wie z. B. links- und rechtsgerichtete Parteien) ist immer wieder Streitpunkt in den politischen Gremien und z. T. auch in der Öffentlichkeit. Letzteres vor allem dann, wenn Fraktionsmitglieder eigene Blogs, Twitter, Whats App oder Telegram verwenden und sich dort dann u.a. zum Ablauf von politischen Sitzungen äussern. Wenn allerdings die Presse wie auch immer als sogenannte dritte Kraft der Gesellschaft durch Abwesenheit glänzt und somit keinen Eindruck von Sitzungen wiedergibt, dann sind die demokratisch Legitimierten irgendwann nur noch unter sich und lassen auf deutsch „richtig die Sau ´raus“. Das geht soweit, dass bei Redebeiträgen der „Kleinen“ durch geradezu epidemische Nies-und Hustenanfälle auftreten können, und auch nur seitens dieser „Erkälteten“ dreist feixend und schulterzuckend gutgeheissen werden. Das ist selbstverständlich ein gewollt störendes Verhalten, denn viele der Redebeiträge mögen ja bei Vertretern anderer politischer Meinungsbildern zu allergischen Reaktionen führen, doch man darf von erwachsenen Menschen gerade in solchen das Volk vertretenden Gremien durchaus verlangen, sich nicht wie nervige Gören zu verhalten und ruhig sitzen zu bleiben. Aufstehen und zu anderen Gleichgesinnten zu gehen,um sich dort hörbar und somit störend über andere Themen zu unterhalten, ist respektlos und ein Verhalten,was man noch nicht einmal in Schulen gut heisst. Dem Anderen oder Nächsten das Wort zu geben, um dann zuzuhören, gehört zu den demokratischen Grundregeln. Wir wissen aus den o.a. Äusserungen, dass in den wenigsten Fällen Live-Streams angeboten werden, die solch kindhaftes Rüpelverhalten offenzulegen in der Lage wären. Wenn aber noch nicht einmal im Protokoll etwaige Beschwerden über das Verhalten dokumentiert werden, dann zeigt das an, dass bestimmte Kräfte hier ungerechtfertigter Weise auf subtil-sublime Weise an der Zerstörung der demokratischen Meinungsfindung und -äusserung absichtlich arbeiten und sie dadurch auch zerstören können.
Und das geschieht nicht nur auf der kommunalen Ebene, wo es schon alleine durch das Ausbleiben der Live-Übertragungen oder die Abwesenheit von Presseorganen kaum mehr jemand mitbekommt, sondern das ist selbst vor laufender Kamera und bei Anwesenheit von Medienvertretern auf der Landes- und Bundesebene inzwischen gang und gebe. Man steht einfach auf, unterhält sich in Grüppchen, lacht, schnieft, hustet, um die Redebeiträge der „Kleinen“ zu stören. Und bei Hinweisen dieser, das doch im Protokoll zu vermerken, werden dann gesonderte Protokollhinweise wie Lacher, Schniefer, Huster seitens der Störenden verlangt, um das Anliegen doppelt zu konterkarieren. Diese Vorgehensweise ist leider nicht die irgendeiner Gesellschaftsgruppe sondern die der demokratisch Legitimierten und stellt für mich ein weiteres subtil-sublimes Zerstörungspotenzial unserer Demokratie dar. Und da wundert es einen auch nicht mehr, wenn in den sozialen Medien kritische bis verunglimpfende Äusserungen und Kritiken an den sich so Bennehmenden inzwischen an der Tagesordnung sind. Wenn sich aber genau die o.a. Klientel dann darüber echauffiert und sogar die Demokratie in Gefahr sieht, ihr eigenes abwertendes und diskreditierendes Verhalten aber in keinster Weise in Frage stellt und reflektiert, dann wundert es einen gar nicht mehr, dass die Politikverdrossenheit neue Rekordwerte erreicht, die Verrohung im gegenseitigen Umgang und Respektlosigkeiten zunehmen und aus einem subtil-sublimen Zerstörungspotenzial eine akute, reale und spürbare Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft wird.
Zu 5. Verhindern der Übernahme von proporzäquivalenten Ämtern
Zu den Gepflogenheiten eines funktionierenden demokratischen Gremiengeflechts gehört es, dass alle Fraktionen je nach Wahlergebnis, bestimmte Funktionen, wie z. B. Ausschussvorsitz u.ä., wahrnehmen können. Selbstverständlich gibt es zwischen den einzelnen Fraktionen dazu sehr unterschiedliche Einstellungen und auch öfters einmal Streit, das ist so in einer Demokratie. Doch es gilt seit Jahrzehnten das ungeschriebene Gesetz einer möglichst gerechten Teilnahmemöglichkeit und somit Teilhabe in Bezug auf die Wahrnehmung verantwortlicher Gremienfunktionen. Das hat sich meiner Ansicht nach grundlegend gewandelt, vor allem seitdem rechtsgerichtete Parteien an Zuwachs gewinnen und nun nach und nach auch entsprechende Funktionsverantwortungen einfordern. Und ob es nun gefällt oder nicht, wenn eine zugelassene Partei wahrnehmbare Stimmenanteile erhält, dann sollte man die eingespielten Abläufe bei der Funktionsvergabe nicht aufheben. Das aber geschieht immer öfters und dringt sogar bis in die Öffentlichkeit vor, da viele Politiker (auch ehrenamtliche) inzwischen eigene Darstellungen in den sog. „sozialen Medien“ pflegen und mit Informationen füllen.
Also nicht nur auf der Bundesebene werden neu ins Parlament kommenden Volksvertretern dies proporzäquivalenten Amtsträgerschaften verwehrt, sondern auf allen anderen Ebenen ebenfalls. Es werden die verschiedensten Kniffe angewandt, um die sogar teils gesetzlich verankerte Funktionsteilhabe hinauszuzögern oder gar zu verhindern. Das ist für mich persönlich ein „Schuss in den Ofen“, denn durch die Informationsweitergabe seitens der „Verhinderten“ wird zum einen die verständliche Wut der jeweiligen Parteimitglieder und -anhänger nicht gerade kleiner, sondern das Gegenteil passiert, und zum anderen wird dadurch auch das demokratische Spiel der Kräfte verhindert, was selbst bei mehr oder minder objektiv Beobachtenden zu Unverständnis führt. Wenn sich also die Etablierten so verhalten, und das tun sie nachweislich, dann wird jedes weitere Postengeschiebe eben dieser Etablierten zu einem weiteren Beweis für das Machtgehabe und die damit verbundene Eigensicherung von exponierten Funktionsträgern interpretierbar. Es ist für mich persönlich ein weiterer Mosaikstein für die subtil-sublime Zerstörung unserer bundesdeutschen Demokratie durch die etablierten politischen Machtgefüge.
Zu 6. Etablierung eines „Spezisystems“ und Manipulation bei der Funktionsvergabe im administrativen Bereich
Damit kommen wir zu einem Themenbereich, der sich mit einem seit Jahrzehnten etablierten System beschäftigt, dem „Spezisystem“. Parteiliche Organisationen versuchen wie jedes andere Machtgefüge, zu wachsen, indem sie neue gesellschaftliche Bereiche okkupieren, um dort ihren Einfluss zu sichern, auszubauen und zu erweitern. Ich betone, dass es nicht nur Parteien sind, die das so ausüben, sondern jedes Machtgefüge okkupiert nach und nach jeden Winkel einer Institution, des Landes, der Gesellschaft und sogar der Nachbarnationen. Dieses wenn auch potenziell gefährliche Vorgehen, hat aus meiner Sicht damit zu tun,dass wir Menschen zu 98% unseres Erbgutes ein räuberisches Säugetier sind. Und wie diese sich verhalten, das kann uns jeder Zoologe und Biologe u.v.a. sofort anhand der bestehenden Beobachtungen und Untersuchungen bestätigen. Muss man sich deshalb damit abfinden? Müssen also die verbleibenden 2% sich dem Raubtier in uns unterstellen? Das sehe ich nicht so, denn sonst würde ich sicher nicht solche Aufsätze schreiben. Ich versuche hier an dieser Stelle, der Leserschaft kritische Situationen für unsere Demokratie darzustellen, um ggf.. darüber nachzudenken und etwaige eigene Schritte zu unternehmen.
Das machtgelenkte „Spezisystem“ zielt darauf ab, dem jeweiligen herrschenden Machtsystem Gewogene in allen nur möglichen gesellschaftlichen Führungsfunktionen einzusetzen. An der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung findet sich da eine riesige Betätigungsfläche, um diese „Gewogenen“ mit Posten und Pöstchen zu versorgen. Eine Hand wäscht die andere.So könnte man dieses System auch nennen. Es geht also nicht mehr um Erfahrungen, Kenntnisse und anderweitige, ggf. universitäre und praktische Kenntnisse,sondern vor allem, ist gesichert, dass die Person die richtigen Parteileute kennt und ggf. sogar das richtige Parteibuch hat, oder, inzwischen auch in unserer Gesellschaft angekommen, aus welcher Blutlinie stammt der oder die Betreffende.
Und da die „Etablierten“, also die seit Jahrzehnten amtierenden großen Volksparteien, inzwischen die Gesellschaft vollständig okkupiert und, meiner Meinung nach, auch nach und nach korrumpiert haben, und das auch gerne zugeben, um sich machtvoll und siegesgewiss zu zeigen, induzieren sie damit ein Verhalten, das ich als angepasst, enddarmorientiert und unterwürfig bezeichnen möchte. Darin unterscheiden sich die Parteien nur in kleinen Nuancen von mafiösen Gesellschaften, ja, von Diktaturen, denn dort sind solche „Spezisysteme“ seit Jahrhunderten in Aktion und unterscheiden sich nur in kleinen Abweichungen von unseren parteilich okkupierten Gesellschaftssystemen. Nämlich darin, dass es bei ersteren oftmals um Leben und Tod geht für die „Spezis“, was in einer Demokratie, bedingt durch die grundgesetzliche Gewaltenteilung, etwas weniger oft vorkommt. Ich sagte nicht, dass es nicht vorkommt. Ich sagte etwas weniger oft.
Dass so okkupierte und oftmals leider auch korrumpierte Gesellschaftssysteme wirtschaftlich, technologisch, ethisch, intellektuell nachweisbare Stagnationen aufzuweisen haben, ist den Okkupanten und Okkupierten oftmals völlig gleichgültig, denn den bereits gewonnen Machtzuwachs qua Patrionatssystem gibt man zugegebenermaßen nur allzu ungerne wieder ab. Schliesslich sind damit auch immer Ein-und vortreffliches Auskommen gesichert. Und ihr glaubt gar nicht, wie vielfältig man sich andient, um vielleicht sogar nur 100 Euro mehr im Monat zu verdienen. Schon für lächerliche Stundenlöhne singen Menschen das Lied des Brotgebers und plappern irgendeinen Müll daher, wo sie sonst noch nicht einmal den Mund aufbekommen und an Dir vorbei gehen, wenn Du sie ausserhalb des lohngebenden Bereichs antriffst.
Und so sorgen selbst in kommunalen Strukturen die jeweiligen Bürgermeister und Landräte nach Kräften dafür, dass nur die Ihnen Zugetanen und Gewogenen in den administrativen Führungsfunktionen und seitens der Kommune eingerichteten Gesellschaften und Betrieben meist attraktiv dotierte Funktionsstellen bekommen. In Krankenhäusern ist das schon eine richtige Tradition, dass ein neuer Chefarzt auch immer seine Oberärzte mitzieht und die bisherige Kräfte dann eben schauen müssen, wo sie bleiben. Das wird öffentlich kaum wahrgenommen, doch diese patriarchalische Vorgehensweise ist latent gefährlich für die jeweiligen Strukturen, denn sie gefährden den Fortschritt, das Allgemeinwohl und haben nachweislich sogar wirtschaftliche Schäden zur Folge, die dann die Allgemeinheit auszugleichen hat. Denn bevor so ein okkupiertes, patriarchalisches Machtgefüge auch nur eine winzige Machtverminderung hinnimmt, neigt es nachweislich dazu, all die Gegner irgendwie unschädlich zu machen. Dafür setzen die an der jeweiligen Spitze der Pyramide stehenden Herrscherschaften alle nur zur Verfügung stehenden Mittel und Wege ein. Das kann bis zur völligen Deformation der sie umgebenden Gesellschaft gereichen, denn es geht wie schon gesagt nicht um das All(gem)einwohl sondern ausschliesslich um das alleinige Wohl. Und man darf sich sicher wähnen, dass all die etablierten und abhängigen Heerscharen qua Befehl, diskreten Hinweises oder auch gerne aus vorauseilendem Gehorsam und sublimem Andienen eben jene „Ungleichgewichte“, „Gefährdungen“ u.ä. so behandeln, als wären sie für sie das Wichtigste und Bedeutsamste und als gelte es, dieses dann nachweislich und für die Herrschaft sichtbar „zu eliminieren“. Letzten Endes sind die Abhängigkeiten und die diese Abhängigkeit kennzeichnenden Belohungen oder Sanktionen eklatant und ab einem bestimmten Grad der Saturierung der Zuarbeiterschaften (also auf Gedeih´und Verderb Abhängigen) auch überlebensnotwendig für die „Dienerschaft“. Doch was für eine feine Welt, wenn sich „Aufstrebende“ mit ganz welch´welchen fiesen und widerlichen Absichten und Verhaltensweisen solidarisieren, um auch nur 50 Euro mehr im Monat zu erhalten ?! Ich pointiere es etwas mit dem genannten BEtrag. Doch das Absicht. Denn ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass schon vergleichsweise kleinste Zugeständnisse bei einem Großteil der sich Andienenden als hoch attraktiv interpretiert wird.
Diese „Seilschaftenpatronate“ finden sich in jeder noch so kleinen Gemeinde, jeder Stadt und jedem Landkreis und sie nutzen unverhohlen und dreist alle finanziellen, personellen und informellen Ressourcen aus, um sich gebührend zu zelebrieren. Das heisst, selbst wenn „die Kacke so richtig am Dampfen ist“, wird alles unternommen, um Scheisse für Gold zu verkaufen. Und das funktioniert streckenweise über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, dank der „Spezisysteme“ und dazugehörigen Manipulation bei der Funktionsvergabe im administrativen, halbadministrativen oder durch die politischen Kräfte induzierten privatrechtlichen Bereich, wie z. B. bei Verwaltungsausgliederungen in privatrechtlich organisierte Unternehmen oder Verbände. Dass diese Systematiken immer ein Ausbluten der Gemeinschaften bedeutet, dass ist den so Vorgehenden herzlich gleichgültig, denn es gilt, ich sagte es bereits, in solch psychopathischen Machstrukturen nicht das Allgemeinwohl sondern das alleinige Wohl.
Und da in unserer Gesellschaft solche eben geschilderten Abläufe selten offensichtlich zelebriert werden, sondern meist unterschwellig und nicht direkt wahrnehmbar sind (zumindest zu Beginn der tyrannischen Machtokkupation, habe ich sie aufgenommen in diesen Reigen der sublim-subtilen Zerstörung unserer Demokratie.
Zu 7. Selbstbeweihräucherungszirkel
Zunächst einmal Dank an einen Freund, der diesen Begriff eingebracht hat und den ich für sehr treffend halte.
Wir bleiben immer noch bei der kommunalen Ebene, also auf der Ebene der Gemeinden, Städte und Landkreise. Hier ist es geradezu signifikant, wie sich die demokratisch Legitimierten, vor allem aber die sog. Hauptverwaltungsbeamten (also direkt Gewählte,demnach Wahlbeamte) gerne kaprizieren und auch zelebrieren, um ihre vermeintlichen Erfolgsstories zu verbreiten. Das ist erst einmal völlig ok, da Eigenwerbung hier zum Geschäft gehört. Wenn diese Werbung in eigener Sache aber in Kombination mit den o.a. Einzelpunkten tritt, dann bekommt das Selbstbeweihräuchern einen schalen Geschmack, denn dann sind wir sehr nahe an einer propagandistischen Manipulation zugunsten des alleinigen Wohls eines solchen Menschen. So geartete Geschehnisse haben dann – wir bleiben beim Hauptanliegen dieses Textes – ein subtil-sublimes Zerstörungspotenzial für unsere Demokratie.
Gerne treten so Persönlichkeiten wie gerade beschrieben im Rudel auf. Also häufig in einer ganzen Schar von sich gerne selbst Darstellenden, und man frönt im Kanon der gegenseitigen Bestärkungen, dass man doch immer frohen Mutes sei, weil ja alles ach so toll laufe und alle an einem Strang zögen und ähnliche Platitüden. Erst unlängst hat eine ehemaliger Bürgermeister und Landrat und jetziger Amtsleiter eines Amtes für regionale Landesentwicklung in trauter Einigkeit mit einer ausgegliederten Projektmittelabgreif-GmbH in meiner Region in einem solchen Selbstbeweihräucherungszirkel von sich gegeben, dass das „gemeinsame Auftreten“ und die solidarische Schulterschlussmännergeste ein „Zeichen“ auf allen übergeordneten politischen Ebenen setzen müsse. Wenn sich also demokratisch Legiitimierte so zusammenraufen, dann sieht das auf den ersten Blick nach einer „tollen Geste der Gemeinsamkeit“ aus. Wenn sie aber, wie das in diesem Fall auch ist,sich zusammentun, um gemeinsam über die „wirklich wichtigen regionalen Förderprojekte“ zu entscheiden, dann ist das gar nicht mehr lustig. Demokratiepolitisch betrachtet ist das sogar ein Gefahrenmoment, denn die Entscheidung über „regional bedeutsame Förderprojekte“ obliegt bis dato dem fördernden Bundesland mit seiner Förderbank. Letztere versucht anhand von zugereichten prüffähigen Unterlagen, eine Förderbewilligung mit Richtlinien konformen Sachentscheidungen zu treffen. Natürlich wird dort auch gerne Einfluss geübt, doch dieses Verfahren erlaubt eine Vielzahl miteinander konkurrierender Förderanträge und, was viel bedeutsamer in diesem Kontext ist, eine Bewertung anhand von objektiven Förderkriterien, die sich aus den einschlägigen Förderrichtlinien ergeben. Wenn nun ein solcher, wie o.a. Selbstbeweihräucherungszirkel auf der regionalen Ebene etabliert, um eine Vorauswahl zu treffen- man spricht hier von einer regionalen Abstimmung – dann ist das unsauber. Diese Entscheidung hat im Grunde genommen rein formal betrachtet keinerlei Wert, denn sie ist weder demokratisch legitimiert, noch sind die sich in diesem Zirkel Kaprizierenden berufen, irgendeine regional bedeutsame Fördervorentscheidung zu treffen. Das obläge alleine und ausschliesslich einem Regionalparlament, das es in meiner Region aber nicht gibt. Und genau das ist der Gefahrenmoment einer Zerstörung der Demokratie von Innen heraus. Sauber wäre es, wenn sich die einzelnen Oberzentren und Landkreise einer wie auch immer definierten Region, in einem demokratisch legitimierten Regionalparlament träfen und dort dann der Disput eröffnet werden würde, über das Wohl und Wehe u.a. von eingereichten Förderanträgen. Das aber würde auch eine Erosion der Landesebene bedeuten in dieser speziellen Hinsicht zur Folge haben. Zur Zeit ist ein rein gesetzlich eindeutig geregelt, in dem das Bundesland in diesen Belangen das Sagen hat und die entsprechenden Entscheidungen über die Ministerien, das Landesparlament im Austausch mit seiner landeseigenen Förderbank trifft. Und der mit großem Tamtam und wunderschön klingenden Worten aufgelegte „regionale Konsensfindungszirkel“ hat in dieser Hinsicht keinerlei Befugnisse noch irgendeinen nachvollziehbaren,also demokratisch legitimierten“ Handlungsauftrag.
Bei genauerer Betrachtung darf man sogar konstatieren, dass je vermeintlich zuversichtlicher und fröhlicher das gegenseitige auf die Schultern klopfen ausfällt, desto seltener sind wirklich messbare Erfolge. Der kritischen Auseinandersetzung in politischen Gremien geht man dann gerne aus dem Weg oder bedient sich der o.a. Instrumente, um die „schöne,neue Welt“ aufrecht zu erhalten. Und, um sich wichtig zu tun, versäumen derart gelagerte Selbstdarsteller auch kaum einen Termin,wo sie nicht auf andere dem Weihrauch ums eigene Haupt Schwenkende treffen könnten. Auffällig ist auch, dass solche Selbstbeweihräucherungszirkel in aller Offenheit öffentlich zelebriert werden, denn hier geht es nur darum, jeder sagt seinen Spruch, alle sind frohen Mutes, man zeigt irgendwelche sinnlosen Fotogesten und läßt sich natürlich auch ablichten für Presse, eigene Internetseiten u.ä. und verschwindet dann wieder. Natürlich mit Chauffeur und immer dienstbeflissen, denn es gilt, ein umtriebig- geschäftiges Image zu wahren. Dass es bei diesen Zirkeln am Rande auch um Intrigen, persönlich wirksame Absprachen, denunziatorisch induzierten Informationsaustausch und die Aufrechterhaltung psychopathischer Zielsetzungen geht, steht wohl ausser Frage. Dass diese neuronalen Netze notwendig sind, steht aber ebenso ausser Frage. Tatsache ist, dass sie vor allem in der Kombination mit den Punkten 1-6 dieses Aufsatzes, ein weiteres Gefahrenmoment für jedwede demokratische Gesellschaft darstellen, da in den meisten Fällen diese Absprachen, Intrigen und psychopathisch veranlagten Zielsetzungen Einzelner kaum Eingang finden in den politischen Disput und Diskurs, der aber bei vielen Alltagsthemen einer Gemeinde, Stadt oder eines Landkreises dringend notwendig sind. Will sagen, die Fachlichkeit bleibt auf der Strecke und es verkommt nach und nach das so ausgelegte System zu einem Aussen-Hui und Innen-Pfui-System. Und ich möchte die Gesellschaft oder Gemeinschaft erleben, die vom Personenkult und den damit verbundenen Selbstbeweihräucherungszirkeln irgendeinen spürbaren Fortschritt erfahren hat?! In demokratischen Strukturen, auch in der mich umgebenden Gesellschaft, hat sich seit 2010 in vielen Gemeinden, Städten und Landkreisen ein spürbare Veränderung hin zu solchen Selbstbeweihräucherungsgemeinschaften entwickelt. Ja, es ist sogar so, dass sich die einschlägige Beraterszene dahingehend aufgestellt hat und entsprechende Selbstbeweihräucherungsrituale und -instrumente versucht an die Kundschaft zu bringen. Ich halte das summa summarum für eine subtil-sublime Zerstörung unserer Demokratie.
Wo es eine Einleitung gibt, ist eine Ausleitung meist sehr sinnvoll. Schliesslich möchte Autor hier ja niemanden einfach so sich selbst überlassen, schon gar nach so schwerer Kost wie dieser.
Und so hoffe ich, dass ich deutlich und eingehend beschreiben konnte, dass unsere bundesdeutsche Demokratie vor grossen Herausforderungen steht. Angriffe und Verunglimpfungen finden zweifelsfrei statt und finden für gewöhnlich von Aussen statt. Sie sind immer ein Gefahrenmoment für demokratische Strukturen. Seien es Menschen, die unser Rechtssystem nicht verstehen können oder wollen, seien es Menschen, die es am liebsten abschaffen würden. Immer sind diese Menschen mit ihrer zerstörerischen Absicht eine große Gefahr, vor allem für ein so komplexes Gesellschaftssystem wie unsere bundesdeutsche Demokratie.
Meine Absicht bestand aber darin, auf die Gefahren hinzuweisen, die von Innen, also aus dem System heraus stattfinden, wobei ich meinen Betrachtungsfokus auf die kommunale Ebene gelegt habe. Absicht war es auch, aufzuzeigen, wie gerade sogenannte demokratisch Legitimierte (also z. B. qua Wahl ernannte „Wahlbeamte und Beamte auf Zeit“ sowie die Mitglieder der Parlamente in den Stadträten, Kreistagen, Landtagen und Bundestag) und qua Ernennung (ob nun mit oder ohne Parteibuch) in die demokratischen Dienstleistungen der Verwaltungen Benannte, mehr oder minder „still, sublim und subtil“ die demokratischen Strukturen vor ganz eigene Herausforderungen stellen.
Wer sich z. B. der Literatur zum Thema Persönlichkeiten in der Geschichte widmet, wird sehr oft davon zu Lesen bekommen, dass die grössten Feinde eines Gesellschaftssystems nicht immer von Aussen, sondern mindestens in einer vergleichbaren Anzahl und Vehemenz von Innen heraus kommen. Diese Angriffe sind perfider, weil sie unter dem Schutzmäntelchen dienstbeflissener und engagierter Funktionserfüllung stattfinden und so nur schwerlich diagnostiziert werden können. Umso schlimmer, wenn es Führungsfunktionen angeht, die im Grunde genommen mit ihrem Verhalten ganz aktiv, wenn auch in einigen Fällen ungewollt, zur allmählichen Erosion demokratischer Gepflogenheiten beitragen, und sie die sinnvollen und guten Machtkontroll- und Teilhabesysteme durch ihr schädliches Verhalten sogar konterkarieren. Die Ergebnisse sind bei der Bevölkerung mit Politikverdrossenheit, stiller bis aggressiver Ablehnung bestehender Strukturen und sogar einer erkennbaren „Kündigung“ meiner Meinung nach treffend beschreibbar. Fatal wird es dann, wenn sich die Macher und Träger solcher Zerlegungspotenziale überhaupt nicht darum scheren, da sie sich innerhalb der politischen Strukturen, vor allem wenn sie demokratisch legitimiert sind, ein wahrlich umfassendes Schutzsystem erworben haben, was sie fast immun gegen jegliche Kontrollinstrumentierung macht.